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Elektroauto: Rahmen für die Förderung ist gesteckt

Jetzt ist es amtlich und offiziell festgelegt: Bis 2020 will die Bundesregierung mittels Fördermaßnahmen und Anreizprogrammen eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen bringen. Ein ehrgeiziges Ziel für den Klimaschutz und weniger CO2-Ausstoß. Reichen diese Fördermaßnahmen aus?

Mit einem Kabinettsbeschluss hat die deutsche Bundesregierung am 18.Mai 2011die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen sie dem E-Mobil eine Zukunft auf Deutschlands Straßen sichern will und den schädlichen CO2-Ausstoß drastisch reduzieren will. Zu Beginn dieses Jahres waren in Deutschland lediglich etwas über 2000 Autos zugelassen, die ihre Antriebsenergie aus elektrischem Strom beziehen. Bei einer derzeitigen Gesamtzahl von mehr als 42 Millionen Autos in Deutschland ist das verschwindend wenig. Das Regierungsprogramm soll dazu beitragen, dass in neun Jahren bereits eine Million Elektro-Fahrzeuge unterwegs sind: das wäre eine Steigerung um mehr als das 400-fache.

Von der deutschen Industrie und einigen Automobil-Fachleuten wird als Anreiz für den Käufer Prämie für Elektro-Fahrzeuge gefordert: Der Staat sollte den Kauf von Elektro-Autos mitfinanzieren, wie er das bereits mit der damals sehr erfolgreichen Abwrackprämie getan hat. Doch diese Forderung wurde von der Regierung und ist nicht übernommen worden. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte schon vor der Kabinettssitzung gesagt, dass er das für einen Irrweg halte. Anderen Ländern, die solche Prämien bezahlen, würde dabei «bald die Puste ausgehen.» In Frankreich indes scheint die Puste noch vorhanden. Denn dort werden 5.000 Euro Prämie für die Anschaffung eines Elektro-Autos gezahlt und von der Bevölkerung gerne angenommen. Einen Versuch wäre es vielleicht wert.

Förderungen sollen 1 Mio. Elektro-Autos auf die Straßen bringen.

Der größte Nachteil der heute erhältlichen Elektro-Fahrzeuge ist ihre geringe Reichweite, wegen der längst nicht ausgereiften Batterietechnik. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich will die Bundesregierung fördern und in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Daimler AG und der Bosch-Konzern haben hierzu auch ein Joint-Venture gegründet, das im Jahre 2012 bereits mit der Serienfertigung von leistungsfähigen Elektro-Antrieben beginnen soll. Auch der japanische Konzern SIM-Drive stellte parallel zum Regierungsbeschluss Mitte Mai ein leistungsstärkeres Elektro-Fahrzeug vor. Dieses viersitzige Modell wird über 4 Elektro-Motoren in den Radnaben angetrieben und soll eine Reichweite von über 300 Kilometer erzielen. Die Konzernleitung von SIM-Drive ist guter Hoffnung bereits 2013 mit der Serienfertigung beginnen zu können.

Als nächster Schritt der Förderung der E-Mobilität sind steuerliche Anreize gedacht: Die Kfz-Steuer wird für Elektro-Autos zehn Jahre lang wegfallen. Dies gilt übrigens auch für Fahrzeuge, die weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dies sollen Autos sein, die aus Kombinationen mit fossilen Brennstoffen oder Kraftstoffen aus erneuerbare Energie-Quellen, Hybridantrieb und Elektro-Unterstützung betrieben werden. Weiterhin soll die Dienstwagensteuer angepasst werden, um damit die erhöhten Anschaffungskosten eines Elektro-Autos auszugleichen. Und die Bundesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen: Jede zehnte Neuanschaffung für ihren Berliner Fuhrpark soll in Zukunft ein Elektroauto sein.

Weitere Maßnahmen können nur in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden realisiert werden. Dazu gehört beispielsweise, den Fahrern von Elektroautos die Benutzung von Busspuren zu erlauben oder eigene Fahrstreifen für sie einzurichten. Elektroautos sollen, wo immer möglich, eine Parkplatzgarantie bekommen oder kostenlos parken dürfen. Wer ein Elektroauto als Zweitwagen fährt, darf sich freuen. Denn er wird demnächst mit nur einem Kennzeichen auskommen - er müsste also auch nur eine Versicherungsprämie bezahlen.

Elektromobilität macht Umdenken erforderlich

Es sind noch viele Fragen offen für die die Bundesregierung eine Lösung finden muss, um ihr Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in neun Jahren in die Tat umzusetzen. Die Frage, wie man bei einem Ausstieg aus der Kernenergienutzung genug Strom bereitstellen kann, ohne die Ziele zum Klimaschutz zu gefährden, gehört dazu. Aber diese Frage wird derzeit ebenso wenig gestellt wie die nach einer möglichen Einbindung von Elektro-Autos in ein vernetztes Energiesystem. Vom Aufbau einer Infrastruktur von Ladestellen und die Bereitstellung von Austausch-Batterien ist ebenfalls nicht die Rede. Wenn man bedenkt, dass eine solche Ladestation alleine 9.000 Euro derzeit kostet, mitunter eine der vielen Kardinalsfragen, für die es eine Lösung zu finden gilt.

Professor Stefan Bratzel hält es für «völlig unrealistisch», allein mit den Maßnahmen dieses Regierungsprogramm und damit das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen. Gegenüber DW-WORLD.DE sagte er: «Ich glaube überhaupt nicht daran, dass nur ansatzweise so viele elektrisch betriebene Fahrzeuge in den Städten unterwegs sein werden.» Renate Künast, die Grünen, und Daimler-Chef Dieter Zetsche sehen dies ähnlich. Künast sagte «Eine Spende für die Forschung und hier und da ein Parkplatz für das E-Auto symbolisieren allenfalls guten Willen – so kommt die Elektromobilität aber nicht auf die Überholspur.» Und Zetsche ist der Meinung, dass ohne eine Kaufprämie das ehrgeizige Ziel von einer Million Elektroautos nicht erreichbar ist.

Quelle: Deutsche Welle , Text: Jürgen Rösemeier