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CO2-Minderung: NRW beschließt erstes deutsches Klimaschutz-Gesetz

Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen in die Wege geleitet. Ziel ist es, erstmals das Ziel der Minderung der CO2-Emissionen in einem Gesetz festzuschreiben.

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Erstes Gesetz zum Klimaschutz und zur CO2-Minderung in NRW soll noch diesen Sommer ratifiziert werden.

Das Gesetz soll den Rahmen dafür bilden, dass die angestrebten Klimaschutzziele im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, erreicht werden und die Grundlage dafür schaffen, die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu ermöglichen. Zu den Eckpunkten des Gesetzentwurfs, der noch diesen Sommer auf den Weg gebracht werden soll, gehört unter anderem auch die Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser fungiert als Kontrollorgan für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Zudem soll er als Beratungsinstanz für die Landesregierung von NRW dienen und bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans in beratender Funktion tätig sein.

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Vor der Gesetzeseinbringung zur CO2-Minderung in NRW sollen Fachverbände angehört werden. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH hat dem Klimaschutzministerium NRW für die Erstellung der Gesetzesvorlage mit der Analyse «Chancen durch Klimaschutz - Positive ökonomische Implikationen einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik für Schlüsselbranchen in NRW» zugearbeitet.

Quelle: Wuppertal Institut, www.wuppertalinst.org