Das passiert, wenn Trump das Pasriser Klimaabkommen verlässt
Das Pariser Klimaabkommen

Das passiert, wenn Trump das Pariser Klimaabkommen verlässt

Das Pariser Klimaabkommen steht für den gemeinsamen Kampf fast aller Staaten gegen den Klimawandel. Doch diese Woche ist die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Mit welchen Folgen müssen wir rechnen?

Das 2015 abgeschlossene, 2016 in Kraft getretene und von 195 Ländern unterzeichnete Pariser Abkommen gilt als Meilenstein im Klimaschutz, weil es alle weltweit wichtigen Akteure einbindet. Das Ziel der Vereinbarung ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wenn möglich auf 1,5 Grad. Langfristig soll gar kein Kohlenstoffdioxid mehr ausgestoßen oder die Emission vollständig mit anderen Maßnahmen kompensiert werden.

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Wie wird das Pariser Abkommen umgesetzt?

Kurz gesagt: Die schlimmsten Umweltverschmutzer sollen für ihren Beitrag zum Klimawandel finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Je höher die CO2-Emissionen eines Unternehmens, desto höher ist die Steuer, die das Unternehmen zahlen muss. Diese Strafgebühren, die gleichzeitig die Einnahmen der Staatskasse erhöhen, laufen jedoch Donald Trumps Plänen entgegen, die US-Industrie zu stärken und auszubauen. Ein weiterer Kontrast zu Trumps Vorhaben ist am Beispiel von Indien zu sehen. Dort wird die Wirtschaft seit fünf Jahren von Kohle auf Solarenergie umgestellt. Geplante Kohleenergie-Projekte wurden dazu eingestellt. Vor allem aber hat das Abkommen die Aufmerksamkeit für das Thema Klimawandel gestärkt. 97 Prozent aller Wissenschaftler, die zu dem Thema forschen und publizieren, sind heute der Ansicht, dass der Klimawandel größtenteils menschengemacht ist.

America first

Praktisch jedes Land der Welt hat zugesagt, die Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Einer der stärksten Befürworter von „Paris“ war Trumps Vorgänger, Barack Obama, der bei der Energieerzeugung mehr Kohlendioxid vermeiden wollte, als jedes andere Land der Welt. Doch dann kam Trump und kündigte an, dass Amerika aus dem Pariser Klimaabkommen aussteige. Mit den Worten: „America first - es ist Zeit, Amerika an die erste Stelle zu setzen“, versprach Trump die Milliardenausgaben zum Klimawandel einzustellen und die EPA abzuschaffen.

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Das passiert wenn die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen

Trump schafft Umweltvorschriften ab

Bereits Ende März erließ er eine Verfügung, welche Obamas Umweltvorschriften für Kraftwerke - den „Clean Power Plan“ - außer Kraft setzten. Damit schaffte Trump die wichtigste Maßnahme der USA zur Verringerung schädlicher CO2-Emissionen wieder ab. Zudem setzte er einen Kritiker der bisherigen Klimapolitik an die Spitze der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA und beantragte starke Kürzungen des EPA-Budgets.

Weitere Hinweise darauf, dass Trump tatsächlich aus dem Pariser Abkommen aussteigen will, finden sich auch im jüngst vorgelegten Budgetvorschlag des Weißen Hauses: Dort hat er die Zuwendungen für den Klimafonds der Vereinten Nationen (Green Climate Fund), mit deren Mitteln Projekte zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, aus dem Budget des State Department gestrichen.

Wie schnell können die USA das Pariser Abkommen verlassen?

Um so schnell wie möglich aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, könnten die USA die sogenannte Klimarahmenkonvention künden, welche die Basis für die gesamte Klimadiplomatie der Vereinten Nationen darstellt. Dann wären sie bereits nach etwa einem Jahr draußen. Die Frage, ob Trump das allein könnte oder den Senat dazu bräuchte, könnte die Sache jedoch noch vor Gericht bringen.

Eine Kündigung von „Paris“ allein hingegen würde länger dauern, denn erst drei Jahre nach Beitritt zu dem Vertragswerk kann ein Staat seine Kündigung einreichen - bis zum definitiven Austritt würde es danach noch ein weiteres Jahr dauern. Das würde bedeuten, dass die USA erst dann aus dem Abkommen aussteigen können, wenn Donald Trumps aktuelle Amtszeit bereits abgelaufen ist.

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Welche Folgen hat der Austritt der USA aus der Klimarahmenkonvention?

Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen wollen. Im Gegenteil: Viele Länder, unter anderem China und viele südamerikanische Staaten bekennen sich mit einer Art „Jetzt-erst-recht-Haltung“ zunehmend zum Klimaschutz. Klimaschützer betonen auch, dass sich einzelne amerikanische Staaten und Unternehmen trotzdem weiter für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen engagieren wollen. Organisatorisch und finanziell würde ein Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutz jedoch eine große Herausforderung bedeuten.

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Quellen: Bilder: Flickr/Michael Vadon CC BY 2.0, Depositphotos/kodda, Text: Meike Riebe