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Bekommt Monsanto-Minister Christian Schmidt jetzt die Rechnung für seinen Alleingang?
Glyphosat-Skandal

Bekommt Monsanto-Minister Christian Schmidt jetzt die Rechnung für seinen Alleingang?

Agrarminister Schmidt ignoriert das SPD-Veto, stimmt in Brüssel mit Ja und ermöglicht Glyphosat so die Zulassung. Doch dieser Alleingang bleibt nicht ohne Folgen: der Deutsche Naturschutzring (Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.) kündigt die Zusammenarbeit. Werden weitere Folgen?

Auf die Frage, wer der unbeliebteste Minister im Bundeskabinett sei, würden die meisten Menschen derzeit wohl „Christian Schmidt (CSU)“ antworten.

Denn der Agrarminister hat bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel einen schwereren Vertrauensbruch begangen und den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat ohne die nötige Zustimmung der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgeboxt. Normalerweise hätte im Kabinett bei Uneinigkeit zunächst eine neue Entscheidung getroffen werden müssen. Andernfalls hätte sich der Landwirtschaftsminister bei der Abstimmung in der EU enthalten müssen. - Hat er aber nicht und damit die gemeinsame Geschäftsführung der Bundesregierung verletzt.

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DNR kündigt Gesprächsbereitschaft mit BMEL

Grund genug für den Deutschen Naturschutzring die Gesprächsbereitschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) aufzukündigen. „Wer gegen die Regeln der Regierungspolitik verstößt und die Interessen von Umwelt und Verbrauchern mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn er als verlängerter Arm der Agrarindustrie keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr erfährt“, sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne. 

Der DNR betrachtet die Entscheidung Schmidts als schweren Vertrauensbruch und will sich in der Konsequenz an laufenden Dialogprozessen im Bundeslandwirtschaftsministerium nicht weiter beteiligen und die Mitarbeit in der „Partnerschaft für Landwirtschaft und Umwelt“ des BMEL aufkündigen. „Solange sich das BMEL mit seinem Minister nicht an die Absprachen hält, sehen wir keine Grundlagen mehr für eine Gesprächsbereitschaft. Damit erweist Schmidt einer bäuerlichen und umweltfreundlichen Landwirtschaft einen Bärendienst“, so Schöne weiter.

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Ein Schlag ins Gesicht für Umwelt und Verbraucher

Schmidt, der gerne erwähnt, wie wichtig ihm Verlässlichkeit und Planbarkeit seien, hat mit seinem Alleingang das Gegenteil bewiesen und gezeigt, dass das Schicksal der Landwirtschaft im BMEL mit der derzeitigen Besetzung nicht gut aufgehoben ist. Bei vielen Gesprächspartnern hat er sich bereits diskreditiert. Und auch die mehr als vier Millionen EU-Bürger, die das Ende von Glyphosat gefordert haben, empfinden diese Handlung wie ein Schlag ins Gesicht.  

„Das entsprach nicht der Weisungslage“, rügte Angela Merkel den Minister. Es bleibt abzuwarten ob die Kanzlerin Schmidts Verstoß weiterhin so locker nimmt oder Schritte einleitet. Rücktritt oder Entlassung – nur darum kann es dann im Grunde noch gehen.

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Mach mit!

Im Zuge dieser Ereignisse, entschieden sich viele Organisationen dazu weitere Petitionen zu starten und hoffen auf deine Unterstützung. Vielleicht können wir das Ruder noch rumreißen, wenn wir alle an einem Strang ziehen!

Campact: Der Monsanto-Minister muss gehen!

Change.org: Jetzt erst recht: Glyphosat stoppen!

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Quellen: Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V., Bilder: Depositphotos/fotokostic, flickr/EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0)Text: Meike Riebe