Klartext: Fluglärm und Schadstoffe ruinieren nachhaltig die Gesundheit!

Im Gespräch mit Dirk Treber, von der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V. und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) e. V. über Formfehler beim Flughafenausbau Frankfurt am Main, wie Lärmschutzgegner undemokratisch blockiert werden und wie sich jeder engagieren kann.

Stichwort Frankfurter Flughafen. Immer wieder kommen dubiose Meldungen ans Tageslicht bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Formfehler scheinen bei der Baugenehmigung vorzuliegen. Können Sie uns hierzu auf den neuesten Stand bringen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die folgenden Formfehler beim Bau der neuen Landebahn festgestellt: Während der Einwendungen zum Vorliegen des Planfeststellungsentwurfes in den Jahren 2005 und 2006 mussten die Einwender  davon ausgehen, dass es am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr geben wird. Dies war das Ergebnis der Mediation und wurde von der Hessischen Landesregierung immer wieder zugesagt. Sie konnten nicht dazu Stellung nehmen, dass dann doch 19 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr  im Planfeststellungsbeschluss genehmigt wurden.Weitere Formfehler, wobei die Urteilsbegründung am 4. April abzuwarten bleibt, sind die 150 Flüge in den Zeit von 22 - 23 und von 5 – 6 Uhr.

Diese Anzahl ist zu groß, das Hoch- und Herunterfahren der Flugbewegungen muss allmählich geschehen. Wahrscheinlich ist auch die Zahl der von Fluglärm neu Betroffenen geringer ermittelt worden als tatsächlich erreicht werden. Weitere Punkte, die eventuell bei einem Planänderungsverfahren, von den Betroffenen neu eingebracht werden könnten: Die neue Mivotherm-Anlage, ein Infrarot-Radar zur Erfassung von Vogelschwärmen, scheint technisch noch nicht erprobt und ausgereift zu sein, es hat seit November 2011 bereits drei Vogelschlag-Zwischenfälle gegeben. Das Gutachten zur Ermittlung der Schadstoffbelastung der Luft im Flughafenumfeld ist fehlerhaft, vorgelegte Werte erfassen nicht die tatsächlichen Umweltbelastungen. Die neue Entwässerungsanlage des Flughafens soll nicht mit den beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereichten Bauplanen übereinstimmen und nachträglich geändert worden sein. Bis heute liegt das vom Anhörungsleiter zum Planfeststellungsentwurf vorgelegte Tiefflug Gutachten  der Fraport AG nicht vor.

Anzeige

Der Wertverlust der Grundstücke und Häuser unter den direkten An- du Abflugrouten (z. B. in Flörsheim oder Frankfurt-Sachsenhausen) ist nicht berücksichtigt worden.

Vor dem Verwaltungsgericht soll ein Nachtflugverbot durchgesetzt werden, dass im Erfolgsfalle bundesweit ausgedehnt werden könnte. Jedoch könnte eine Veränderung des Lärmschutzgesetzes diesen Erfolg nichtig machen! Welche Entwicklungen sehen Sie hier?

Flörsheim ist besonders vom Fluglärm betroffen.

Es gibt eine schwarze-gelbe Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, das Luftverkehrsgesetz (§ 29 b) so zu ändern, dass zukünftig der besondere Schutz der Nachtruhe revidiert wird, um den Flugverkehr international wettbewerbsfähig zu machen, sprich so wenig Nachtflugbeschränkungen oder Nachtflugverbote wie möglich.

Nachflugverbot ist sicherlich ein guter Anfang. Der Höllenlärm am Tag wird jedoch bleiben?

Der Höllenlärm am Tag bleibt von 5 bis 23 Uhr, deshalb ist ein neues Fluglärmschutzgesetz notwendig, dass sich an den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerten von 40 dB(A) orientiert. Besser ist noch ein Lärmsummationsgesetz damit alle Hauptlärmbelastungen durch Autoverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr, von Industrieanlagen usw. auf der gleichen Grundlage erfasst und reduziert werden.

Lärm macht krank - Schadstoffe ebenso. Welche Belastungen treffen die Bürger, die innerhalb der Brennpunkte leben?

Die Schadstoffe durch den Flugverkehr belasten die Anwohner in Flughafenregionen in vielfältiger Weise, Rußpartikel, Feinstaub, CO², NOX usw. müssen drastisch reduziert werden, weil sie genau wie Lärm krank machen.

Wie beeinflusst die Zunahme der Flugbewegungen den Klimawandel?

Der Klimawandel wird durch den steigenden Flugverkehr und den CO²-Ausstoß in den höheren Luftschichten erheblich beschleunigt. Der Prozentsatz des Anteils für den Flugverkehr liegt beim weltweiten CO²-Ausstoß gegenwärtig bei 10 Prozent und wird bis in 20 Jahren auf 20 Prozent anwachsen, wenn nicht das gesamte Mobilitätsverhalten der Gesellschaft weltweit verändert wird.

Mal direkt gefragt: Spielen bei politischen Entscheidungen Werte wie Gesundheit, Nachhaltigkeit und Umwelt keine Rolle bzw. ist die Lobby der Wirtschaft, in diesem Falle der Flughafenbetreiber, einfach zu stark?

Ja, ich verweise insbesondere auf verschiedene Fernsehsendungen bei Report Mainz im ARD-Programm zum Lobbying der Wirtschaft bei der Bundesregierung und auf EU-Ebene; das Buch von den Autoren Kim Otto und Sascha  Adamek: „Der gekaufte Staat“ und den Verein “lobbycontroll“ in Köln.

Demonstrationen gehören zur Demokratie. Nun will die landeseigene Flughafengesellschaft in Brandenburg gegen die Demonstrationsgenehmigung im Flughafen mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen. Ihre Meinung dazu?

Das Verhalten der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist absolut vordemokratisch. Anscheinend hat sich bis nach Brandenburg noch nicht herumgesprochen, dass in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abschließend geregelt ist, dass auf öffentlich zugänglichen Plätzen wie zum Beispiel einem Flughafen-Terminal, wenn es sich noch überwiegend in öffentlicher Hand befindet, demonstriert werden darf.

Es gibt  einen Tag „der Opfer von Fluglärm“ – Wird dieser bundesweit durchgeführt?

Nächtliche Demonstration gegen den Fluglärm.

Schon seit 15 Jahren gibt es  den internationalen  „Tag gegen Lärm“. Er wird in diesem Jahr  am 25. April begangen. Bundesweit sind verschiedene Aktionen  geplant. Mir sind aus der Flughafenregion um Frankfurt drei Orte bekannt, wo Aktionen stattfinden werden: In Mainz, in Rheinhessen und in der Mainspitze (Bischofsheim, Gustavsburg, Ginsheim) im Kreis Groß-Gerau. Weitere Information über die bundes-  und weltweit stattfindenden Aktionen sind im WWW zu finden.

Was können betroffene Bürger tun und wie können engagierte Menschen ihre Solidarität bekunden?

Sie können demonstrieren, Unterschriften sammeln, Leserbriefe schreiben, Veranstaltungen machen, ihre Kommunal-, Landes- , Bundes- und EU-Politiker ansprechen, in der Öffentlichkeit für ihre Forderungen werben,  Petitionen einreichen, Geld spenden und vieles mehr.

Interview: Peter Rensch