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Die Hitparade der Top-Verdiener im Bundestag!

Transparenz wird immer wieder von Unternehmen und Banken gefordert. Politiker gehen da leider nicht immer als Vorbilder voran. Erst nach heftigen Diskussionen erklärte sich nun auch der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück dazu bereit, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Der Ex-Finanzminister ist nicht der einzige, der sich Nebenjobs fürstlich belohnen lässt.

Peer Steinbrücke - ©Peter Schmelzle

Top-Verdiener Peer Steinbrück SPD - ©Peter Schmelzle

Volksvertreter sollten unabhängig sein und die Interessen ihrer Wähler im Auge behalten. Die Frage muss erlaubt sein, ob ein Politiker völlig frei entscheiden kann, wenn er beispielsweise von einem Lobbyisten Vergütungen erhält, die höher sind als seine Abgeordneten-Bezüge? Weiterhin muss hinterfragt werden, mit welcher Intensität ein Volksvertreter seine politischen Aufgaben wahrnehmen kann, wenn er von einem bezahlten Vortrag zum nächsten rennt oder Aufsichtsrats-Sitzungen besucht?

Der Internet-Blog abgeordnetenwatch.de hat für zehn Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode 2009 deren Nebeneinkünfte berechnet. Grundlage für die Berechnung waren Mitgliedschaften in Aufsichtsräten. Die Vergütungen wurden teilweise in Geschäftsberichten veröffentlicht. Abgeordnetenwatch.de weist darauf hin, dass es sich bei den nachfolgenden Summen um Mindestbeträge handele und die wahren Vergütungen höher sein werden:

Peer Steinbrück SPD mind. 698.945 €
Michael Glos CSU mind. 546.000 €
Heinz Riesenhuber CDU mind. 380.000 €
Rudolf Henke CDU mind. 315.000 €
Frank Steffel CDU mind. 288.000 €
Peter Wichtel CDU mind. 218.750 €
Franz-Josef Holzenkamp CDU mind. 213.000 €
Norbert Schindler CDU mind. 211.000 €
Patrick Döring FDP mind.185.400 €
Michael Fuchs CDU mind.155.500 €

Nach dem Abgeordnetengesetz sind die gewählten Politiker dazu verpflichtet ihre Tätigkeit als Abgeordneter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten nicht dem Reiz des Geldes erliegen und ihre Arbeitszeit hauptsächlich außerhalb des Bundestages verbringen. Das teils mangelhafte Beiwohnen von Sitzung im Bundestag zeichnet hier leider ein anderes Bild. Weiterhin hinterfragte abgeordnetenwatch.de, ob Politiker tatsächlich eine angemessene Gegenleistung für die Bezüge erbringen, wie es ebenfalls im Abgeordnetengesetz vorgeschrieben ist. Wäre dies nicht der Fall, läge der Verdacht der Vorteilsnahme vor.

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Abgeordnetenwatch.de hat deshalb die Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“ ins Leben gerufen, die am 17. Oktober diesen Jahres im Bundestag überreicht werden soll.

Wer daran teilnehmen will findet weitere Informationen unter blog.abgeordnetenwatch.de

Quelle: blog.abgeordnetenwatch.de
Text: Peter Rensch