TTIP war gestern, jetzt kommt JEFTA

Am 6. Juli 2017 haben sich die EU-Kommission und Japan auf den grundsätzlichen Abschluss von JEFTA verständigt. Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, droht uns ein zweites TTIP, das eine Paralleljustiz für Konzerne, Gentechnik und Hormonfleisch befürwortet. 

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine andere, transparente Handelspolitik. Doch von den Versprechungen ist nichts geblieben, denn eine Analyse der geheimen Vertragsdokumente, die von der Umweltorganisation Greenpeace geleakt wurden, zeigt: in puncto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind zu JEFTA bereits bekannt, die restlichen Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt.

EU-Kommission bricht viele Versprechen

Und es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Themen, bei denen die hohen Standards, die die EU-Kommission immer verspricht, nicht eingehalten werden: weder beim Walfang, noch beim Handel mit Holz, noch bei der Transparenz, noch beim Vorsorgeprinzip. Und auch nicht beim höchst umstrittenen Investorenschutz.

Der Investorenschutz

Die geleakten Dokumente zeigen, dass Konzerne eine Paralleljustiz erhalten sollen. Sie können dann Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern und erhalten so noch mehr Macht. Zwar hat die EU-Kommission für Klagen von Konzernen gegen Staaten ein völlig neues internationales Handelsgericht entwickelt und in das Abkommen mit Kanada eingebaut - nach massivem öffentlichen Protest, wohlgemerkt – Japan lehnt dieses jedoch strikt ab. Anstelle des neuen Handelsgerichts, das transparent und unabhängig arbeiten soll, besteht Japan weiterhin auf die herkömmlichen Schiedsgerichte, die seit Jahren in dem Ruf stehen, Unternehmen die Macht zu geben und politische Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen anzugreifen. Aktuell wird Deutschland von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor so einem Schiedsgericht verklagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg.

Das Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden können, würde durch JEFTA ausgehebelt werden und damit auch der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn ihre Gefahren für die Gesundheit wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. Aus der Vergangenheit ist zudem bekannt, dass Grenzwerte nach Belieben höher gesetzt werden, um die Beweislast für ihre Schädlichkeit zu leugnen.

Der Walfang

Der japanische Walfang wird in JEFTA nicht erwähnt. Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet und dass auch außerhalb der eigenen Gewässer, obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren, die EU-Kommission ignoriert dies jedoch.

Der Holzhandel: Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz und das einzige G7-Land, das kein Gesetz gegen die Einfuhr von unrechtmäßig geschlagenen Hölzern hat. Viele der Hölzer stammen aus Rumänien, wo die letzten Urwälder Europas wachsen. Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.

Hilf mit!

Wollen wir ein Abkommen akzeptieren, das uns unserer Rechte beraubt, vorwiegend nur den Konzern-Interessen dient, Umwelt- und Tierschutzrichtlinien umgeht und das eigentlich nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt? Wenn du auch gegen dieses Abkommen bist, dann unterzeichne diesen Appell gegen JEFTA!

Stoppt JEFTA - kein TTIP auf Japanisch!

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Quellen: Campact, Bilder: Depositphotos/imaginative, Alexis84, andipu, Text: Meike Riebe