Die EU hat sich auf die Stresstests für Atomkraftwerke geeinigt.

EU einigt sich auf Stresstests für Atomkraftwerke

Der Streit um den europaweiten Stresstest für Atomkraftwerke ist beigelegt. Die Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel darauf, Stresstests für mögliche Naturkatastrophen, oder Flugzeugabstürze durchzuführen. Terroranschläge würden nicht berücksichtigt.

Der Prüfkatalog umfasse alle erdenklichen Gefahren, selbst Risiken durch menschliches Versagen wie etwa mangelnde Aufsicht, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, sei zunächst nicht Bestandteil des europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke. Dies solle in einer separaten Arbeitsgruppe untersucht werden. Die Terrorgefahr sei «Sache der inneren nationalen Sicherheit», sagte Oettinger am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es sei zu respektieren, wenn Mitgliedsstaaten ihre «Karten nicht aufdecken» wollten, sagte Oettinger.

Welche Entscheidungen die Mitgliedsstaaten nach dem Stresstest treffen werden und welche eventuellen Konsequenzen sie aus den Ergebnissen ziehen, läge aber gänzlich in nationaler Verantwortung, sagte Oettinger. Zudem betonte der EU-Energieminister, dass auch Entscheidungen über eine weitere Nutzung der Atomkraft «unverändert Sache der nationalen Parlamente und Regierungen» und nicht des Europaparlaments seien.

Stresstests für Atomkraftwerke noch dieses Jahr

Die Stresstests sollen nach Angaben des Energiekommissars Oettinger im Juni beginnen und möglichst bis Dezember abgeschlossen sein. Die Prüfung aller rund 140 europäischen Atomkraftwerke war auf dem EU-Gipfel wurde im März als Reaktion auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vereinbart. Der EU-Gipfel hat damals entschieden, dass die Widerstandskraft der Atomanlagen «mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung» überprüft wird. Oettinger hatte zuletzt auf eine möglichst umfassende Prüfung gedrängt, die neben allen erdenklichen Naturkatastrophen und Unfällen auch Terroranschläge voll berücksichtigen sollte. Dagegen sträubten sich jedoch insbesondere Frankreich und Großbritannien. Frankreich hat neben den USA mit 58 Atomkraftwerken weltweit die meisten Reaktoren, Großbritannien kommt auf eine Zahl von 19 Kernkraftwerken, von denen die meisten 30 Jahre und älter sind.

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Deutschland hat seine Atomkraftwerke bereits geprüft, diese Stresstests müssen nicht wiederholt werden. Die Konsequenz der Stresstests: Wenn ein Kernkraftwerk durchfällt, müsste es nachgerüstet oder abgeschaltet werden. In der EU setzen 14 von 27 Staaten auf Nuklearenergie. Bisher gibt es keine vergleichbaren Überprüfungen von Atomanlagen in Europa. Die Teilnahme an den sogenannten Stresstests sei zwar freiwillig, doch die EU-Kommission erwartet, dass alle 140 Atomkraftwerke in Europa Teil der Prüfung sein werden. Abgesehen von den deutschen. Im Frühjahr 2012 will die zuständige EU-Kommission bereits erste nationale Ergebnisse veröffentlichen.

Seit Fukushima: Kein mögliches Risiko für Atomkraft ausschließen

Lange herrschte jedoch unter den Mitgliedsstaaten Streit, was dieser Auftrag zur Durchführung von Stresstests bedeutet. Oettinger hatte wiederholt erklärt, neben Naturkatastrophen müssten auch vom Menschen ausgehende Gefahren berücksichtigt werden. Darunter zählen Terrorismus, Cyberattacken und die regelmäßig thematisierten Flugzeugabstürze. Denn Fukushima habe auch gelehrt, dass das Unerwartete passieren könnte, argumentierte der deutsche Kommissar.

Von den nationalen Parlamentsvertretern, die in der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) zusammengeschlossen sind, kam insbesondere aus Frankreich und Großbritannien Widerstand. Frankreichs Atomaufsicht machte geltend, die Prüfung von Terrorgefahren benötige mehr Zeit, während Großbritannien Diplomaten zufolge eine Einmischung in die nationale Sicherheit befürchtete.