Atomausstieg und die Wende, hin zu Erneuerbare Energien, beschlossene Sache.

Regierungs-Beschlüsse zum Atomausstieg

Es ist beschlossene Sache: Die Bundesregierung hat die Basis für die Energiewende und bringt, neben dem Beschluss zum Atomausstieg, eine ganze Reihe weiterer Vorhaben auf den Weg wie den Ausbau Erneuerbarer Energie. Ein kurzer Überblick über die Pläne der deutschen Vorreiter bis 2022.

Das Kabinett hat ein umfangreiches Atom- und Energiepaket mit zahlreichen Gesetzesänderungen beschlossen. Es beinhaltet insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen. Die wichtigsten Maßnahmen:

Atomausstieg: Die acht kurzfristig stillgelegten Atomkraftwerke bleiben vom Netz, die Bundesnetzagentur soll aber bis September entscheiden, ob eines davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltungen der neun verbleibenden Atomkraftwerke ist: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C, 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland. Aus rechtlichen Gründen sollen von stillgelegten Atomkraftwerken Stromproduktions-Genehmigungen auf neuere Atomkraftwerke übertragen werden dürfen.

Atomsteuer: Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt der Staatskasse bei neun verbleibenden Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro AKW und Jahr müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.

Atommüll-Endlager: Bis Jahresende soll es eine gesetzliche Regelung für ein Atommüll-Endlager geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden – womöglich bundesweit und auch in anderen Gesteinsformationen. Denn neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.

Kraftwerks-Neubau: Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt gebaut werden, um den Wegfall der Atomkraftwerke aufzufangen. Unter anderem soll es mehr Gas-Kraftwerke geben.

Die Zeit der deutschen Atommeiler ist vorbei.

Energiesparende Gebäudesanierung: Die Regierung will das Förderprogramm für energiesparende Sanierung mit zinsgünstigen Krediten ab 2012 auf bis zu 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Zudem sollen wahrscheinlich ab 2013 jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mieter sollen während dieser Sanierungen nicht mehr die Miete kürzen können; bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden – diese beiden Punkte müssen aber noch in einer Mietrechtsreform fixiert werden.

Stromnetz-Ausbau: Bis 2020 müssen bis zu 4450 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und dazu mit einem Beschleunigungsgesetz die bisher ausnahmslos bei den Ländern liegenden Kompetenzen an sich ziehen.

Öko-Energie-Förderung: Die Regierung will, dass die Öko-Energien schneller marktfähig werden und daher die Subventionen langsam zurückfahren. 2011 sind es rund 13 Milliarden Euro nur an Förderung, die die Verbraucher dann über den Strompreis mitzahlen. Die Vergütungen für Solarstrom – von privaten und gewerblichen Photovoltaik-Anlagen - sollen um bis zu 24 Prozent bis 2012 sinken. Für Windstrom an Land soll es 1,5 Prozent weniger geben, derzeit gibt es neun Cent pro Kilowattstunde Anfangsvergütung. Für die bisher kaum vorhandene, teils wegen der hohen Investitionskosten kritisierte Windkraft auf See soll die Vergütung um zwei auf 15 Cent steigen – garantiert für zwölf Jahre.

Fonds für erneuerbare Energie: Der Fonds für erneuerbare Energie wird neu aufgestellt, da die Zahlungen der Konzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen. Nun soll das Geld aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet ab 2013, wenn der Zertifikate-Handel voll startet, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.

Energieintensive Industrie: Sie soll nicht übermäßig belastet werden. Für rund 4000 mittelständische Betriebe soll es einen Ausgleich im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro geben.