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Brüssel verklagt Deutschland wegen Feinstaubbelastung
Schadstoffbelastung

Dicke Luft: Brüssel verklagt Deutschland wegen Feinstaubbelastung

Seit Jahren beklagt Brüssel die hohen Stickoxid-Werte in vielen deutschen Städten. Jetzt zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen.

In dutzenden deutschen Städten ist die Feinstaubbelastung so hoch, dass es nun zur Klage am Europäischen Gerichtshof kommt. 

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Bereits seit 2010 gelten verbindliche Grenzwerte für alle EU-Staaten, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien überschritten wurden. 66 deutsche Städte liegen demnach darüber. Schuld sind vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm.

Bereits 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoffemissionen um 25 bis 30 Prozent verringern sollten. Dennoch gelang es nicht mehr die Grenzwerte einzuhalten.

Darüber hinaus wirft die EU-Kommission der Bundesregierung vor, Volkswagen für die Manipulation der Schadstoffwerte bei Dieselautos nicht ausreichend bestraft und Vorschriften nicht genügend überwacht zu haben.

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Ändert sich nun endlich was?

Diesel Tankdeckel

Mit dem Verfahren wächst auch der politische Druck auf die Bundesregierung etwas gegen die hohen Schadstoffwerte zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig jedoch nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Bereits im Februar hatte sich das Bundesverwaltungsgericht für das Erlassen von Fahrverboten ausgesprochen, solange diese verhältnismäßig sind. 

Staat und Industrie müssen Verantwortung übernehmen

Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange sich Staaten, Kommunen und Autobauer noch aus der Verantwortung ziehen können und die Fahrer von Diesel-PKW’s zu den Leidtragenden gemacht werden. Denn bisher sind von den drohenden Fahrverboten nur Diesel-Fahrzeuge betroffen, die nicht der neuen EU-Abgasnorm 6d entsprechen. Besitzer eines Benziners sind nicht betroffen.

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Doch reicht das aus um die Feinstaubbelastungen nachhaltig zu senken? 

Straßenverkehr Deutschland

Rechnungen des Umweltbundesamtes sagen, dass jedes Jahr rund 6.000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch erhöhte Stickoxidwerte bedingt sind, sterben. Auch Schlaganfälle, Diabetes und Asthma sind drei von vielen Krankheiten, die durch Stickoxide beeinflusst werden. Rechnungen der EU zufolge sollen sogar 10.400 vorzeitige Todesfälle pro Jahr vorliegen.

Bedenkt man, dass die Anzahl der Fahrzeuge in Deutschland (aktuell 63,7 Millionen) immer weiter zunimmt, scheint das Verbot für alte Dieselfahrzeuge nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein. 

Eine umfassende Mobilitätswende, die auf nachhaltige Konzepte, innovative Technologien und grüne Geschäftsmodelle, wie beispielsweise das JobRad, E-Bike&Ride, E-Car Sharing, E-Bürgerbus, E-Sammeltaxi und eine bessere Vernetzung setzt, wird früher oder später kommen müssen.

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Quellen: Bilder: Depositphotos/elwynn, welcomia, XXLPhoto, Text: Meike Riebe