Bundesregierung plant Gelder für Ökoenergie aus Klimafonds nun zum Bau von Kohlekraftwerken einzusetzen.

Bundesregierung: Kohlekraftwerke aus Klimafonds Geldern bauen

Geht eines der stillgelegten Atomkraftwerke wie Biblis oder ein anderer alter Atommeiler wieder ans Netz, um für den Winter als Kaltreserve zu fungieren? Und setzt die Bundesregierung tatsächlich den Plan um, aus dem Energie- und Klimafonds Kohlekraftwerke zu bauen? Bundesregierung plant wohl beides.

«Die Idee war und ist gut: Geld aus dem Energie- und Klimafonds nutzen, um die Umwelt zu schützen. Wie die Bundesregierung selbst schreibt, dient der Energie- und Klimafonds: «Zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sollen Kernkraftwerksbetreiber ab 2011 in ein Sondervermögen einzahlen.» Ein guter Plan, um die Energiewende einzuläuten, hin zu den Erneuerbaren Energien. Jetzt plant die Bundesregierung nach neuesten Meldungen, damit ausgerechnet den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern. Selbst mit der neuesten Technik ausgestattet, gelten Kohlekraftwerke als echte Klimakiller.

Der Plan war bis dato gut und die Kehrtwende, hin zum ökologischen Denken auch nach Fukushima nicht schlecht. Selbst wenn die Grünen monierten, man hätte ihre Philosophie gestohlen. Doch: Die Energiewende ist nötig und der Atomausstieg mehr als überfällig. Erneuerbare Energien sollen mit dem Energie- und Klimafonds gefördert werden. So hieß es bis dato. Nun sollen von diesem Klimafonds-Geld auch Kohlekraftwerke gebaut werden.

Kohlekraftwerke aus Klimafonds gebaut

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung soll der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerke mit Geld aus dem staatlichen Energie- und Klimafonds unterstützt werden. Dabei ist der Klimafonds angedacht, um für erneuerbare Energien eingesetzt zu werden. Die Berliner Zeitung beruft sich auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach soll «in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden», schreibt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Laut Frankfurter Rundschau würden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mehr als 160 Millionen Euro für Kohlekraftwerke aus dem Energie- und Klimafonds ausgegeben. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden. Bei der Größenordnung von 400 Millionen Einnahmen für die Energie- und Klimafonds wären das 40 Prozent für Kohlekraftwerke aus den Klimafonds-Einnahmen. Diese würden für Erneuerbare Energien fehlen.

Kohlekraftwerke wie dieses und teure Kaltreserve von AKWs, statt klimaschonende Energie sind Plan der Regierung.

Dazu die sueddeutsche.de: «Dass die Öko-Millionen für den Bau neuer Luftverpester benutzt werden sollen, ist Teil eines Dilemmas, das aus dem Atomausstieg entsteht: Wind- und Sonnenenergie sind unzuverlässig, weil vom Wetter abhängt, wie viel Strom produziert wird. Diese Versorgungslücke nach dem Ausstieg sollen zunächst Gas- und Kohlekraftwerke schließen. Umweltschützer wie Ernst Ulrich von Weizsäcker warnen aber davor, gefährliche Atomenergie einfach durch klimaschädliche Kohlekraftwerke zu ersetzen.»

Die Grünen kritisierten die Regierungspläne. Der Staat täte besser daran, Investitionen in Energieeffizienz zu fördern. Klimaschädliche Kohle dürfe dagegen keine staatliche Förderung erhalten, sagte der grünen Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Oliver Krischer der Frankfurter Rundschau. Krischer ergänzt in einer Pressemitteilung, dass alleine 300 Megawatt an Kapazitäten von Blockheizkraftwerken nicht genützt würden.

Kaltreserve von Atomkraftwerken: Absurdistan in Reinkultur

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Tagesschau zur Kaltreserve und zu Kohlekraftwerke: «Wir brauchen eine Energiewende aber dazu gehört keine Kaltreserve von Atomkraftwerken, das ist riskant und teuer, wir brauchen da Alternativen. Und Kohlekraftwerke jetzt zu subventionieren, das ist ein ganz großer Fehler.» Auch Oliver Krischer argumentiert, dass hier ein Verbrauchszenario mit 80 Gigawatt aufgebaut würde, dass in der Realität die letzten zehn Winter nicht benötigt wurde; trotz eines extrem kalten und langen Winters 2009/2010.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach zur Kaltreserve von Atomkraftwerken von «Absurdistan in Reinkultur». «Hier wird wieder einmal mit Horrorszenarien gearbeitet», kritisierte Hubert Weiger die Sorgen der Bundesregierung wegen eventueller Stromausfälle durch die Abschaltung der acht ältesten Atomkraftwerke. «Was jetzt vom Netz genommen wurde, entspricht dem, was wir exportiert haben.»