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Treibhausgase
CO2-frei bis 2050

Wer bezahlt eigentlich den Klimaschutz?

In Reaktion auf den Klimawandel und die Proteste von Millionen Jugendlichen hat die Bundesregierung im Herbst 2019 ein umfassendes Programm zum Klimaschutz verabschiedet. Das Programm ist in Europa in dieser Form einmalig und stellt Deutschland an die Spitze des europäischen Klimaschutzes.

Konnten auch nicht alle Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so ist das Glas doch mindestens halb voll. Mit dem Programm will die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einlösen. Hier sind die wichtigsten Aktionsfelder. Der Plan ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer CO2-freien EU im Jahre 2050.

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Zielüberwachung für die Klimaschutzziele 2030

Die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 laut dem Pariser Abkommen werden gesetzlich festgelegt. Das ist mit einer laufenden Zielerreichungs-Überwachung, dem Monitoring, verbunden. Werden Sektorenziele nicht erreicht, müssen die zuständigen Ministerien umgehend Maßnahmen verabschieden und durchführen, um die angestrebten Ziele rechtzeitig durchzusetzen. Es ist wie im Privathaushalt. Will ein Haushalt seine Stromversorgung mit Ökostrom sicherstellen, kann er immer wieder verschiedene Anbieter über ein Portal vergleichen und so sein Ziel, kostengünstigen Ökostrom zu beziehen, durchsetzen. Diese Dimensionen der Zielerreichung sind für die Bundesregierung:

  • Innovationen wie Elektromobilität und Digitalisierung
  • Förderung der Innovationen und bestimmter klimafreundlicher Technologien
  • gesetzliche Standards und Anforderungen
  • Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgasen in der Industrie

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Die Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgasen

Treibhausgase

Wer in der Industrie Treibhausgase bei Wärme und Verkehr ausstößt, muss je Tonne CO2 einen bestimmten Betrag zahlen, dessen einen Mindestpreis hat, dessen Höhe schrittweise steigen soll. Dies trifft vor allem fossile Heiz- und Kraftstoffe. Der Akteur muss ein Zertifikat am Markt erwerben, um sich so die Berechtigung für den Ausstoß zu verdienen. So sollen die Akteure angehalten werden, im Zuge einer Strategie der Kostenvermeidung den Ausstoß von Treibhausgasen offensiv zu reduzieren. So entstehen Anreize für den Umstieg von emissionsintensiven auf klimaschonendere Technologien wie beispielsweise den Einsatz von Wärmepumpen und Elektromobilität. Die CO2-Bepreisung wirkt damit wie ein Innovationstreiber. Die so erlösten Einnahmen steckt der Staat in den Klimaschutz. Perspektivisch sollen die entsprechenden Regeln in der EU vereinheitlicht werden.

Entlastung von Bürgern und Wirtschaft

Elektroauto aufladen

Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, die die steigenden Kosten für den Treibhausgasausstoß tragen müssten, sollen die Stromkosten gesenkt werden. Diese sind in den letzten Jahren teilweise um bis zu 40 % gestiegen. Um das zu erreichen, sollen die bisher vom Bürger getragenen Kosten wie Netzentgelte, die EEG-Umlage und andere Abgaben schrittweise aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gezahlt werden. Schon 2021 wird die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro kWh gesenkt, wodurch besonders Familien und KMU entlastet werden. Pendler, die fossile Brennstoffe verwenden, werden durch die C02-Bepreisung belastet. Um dies auszugleichen, wird die Pendlerpauschale ab 2021 auf 35 Cent je Kilometer gesteigert. Pendler mit Elektroautos werden durch die CO2-Abgabe nicht belastet, können aber dennoch von der Erhöhung der Pauschale profitieren. Um Menschen mit niedrigem Einkommen von den zu erwartenden steigenden Heizkosten zu entlasten, wird das Wohngeld um 10 % erhöht. Durch das neue System, nach dem die CO2-Bepreisung nur begrenzt umlagefähig sein wird, werden Mieter entlastet und für Vermieter werden energetische Sanierungen noch attraktiver.

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Maßnahmen in der Energiewirtschaft

Hier wird der stetige Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und der geplante Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2038 zu einer deutlichen Entlastung der C02-Bilanz beitragen. Die Dritte Säule ist hier die erhöhte Energieeffizienz mit steuerlicher Förderung. Dafür ist der Ausbau der Stromnetze erforderlich. Bis 2030 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von 65 % (heute 38 %) an der verbrauchten Gesamtenergiemenge erreichen. Der Ausbau der Fotovoltaik soll massiv gefördert werden, die dort vorhandene Deckel für die Größe der Anlagen wird abgeschafft. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden, die entsprechende Förderung wird bis 2030 verlängert. Der Austausch von Ölheizungen und die industrielle Vorfertigung von Fassaden- und Dachelementen sowie eine standardisierte Installation von Anlagentechnik und die energetische Stadtsanierung werden gefördert.

Photovoltaikanlage

Maßnahmen im Verkehr

Die Förderung für die Anschaffung von Elektroautos wird auf 6.000 Euro erhöht. Die Förderung kleiner E-Kfz, die weniger als 40.000 Euro kosten, soll erhöht werden. Elektrische Dienstwagen werden steuerlich begünstigt. Für den Ausbau der Ladestationen gibt es einen Masterplan. Die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets wird abgeschafft. Bei der Bahn werden Engpässe beseitig, attraktive Takte zwischen den Städten geschaffen und die Digitalisierung umgesetzt. Fliegen wird teurer. Die Fördermittel für den Ausbau des Nahverkehrs werden erhöht, die Förderung für Elektrobusse wird verstärkt. Radwege werden ausgebaut. Strombasierte Kraftstoffe wie Wasserstoff und erneuerbare Kraftstoffe werden intensiver erforscht. Auch der Güterverkehr auf der Schiene soll ausgebaut werden. Die Kfz-Steuer soll am CO2-Ziel ausgerichtet werden.

Quellen: Bilder: Depositphotos/mihtiander, luckybusiness, Scharfsinn, dimitrova, Text: red