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EU-Volksbegehren: Tempo 30

Eine EU-Bürgerinitiative nimmt jetzt in die Hand, was die EU-Kommission seit 26 Jahren nicht schafft: Sie fordern Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit und mehr Eigenständigkeit für die Kommunen.

Vor über 26 Jahren kündigte die EU-Kommission erstmals öffentlich einen Richtlinien-Vorschlag zu Tempolimits an, passiert ist bis heute nichts. Unverständlich für viele Bürgerinnen und Bürger in der EU, sind doch die vielen Vorteile einer Entschleunigung des Verkehrs bekannt. Durch ein Absinken des Tempos steigt die Verkehrssicherheit deutlich, weil sich die Anhaltewege des Pkw mehr als halbieren und sich die Aufmerksamkeit der Fahrer erhöht.  Weitere Vorteile von Tempolimits sind neben der Reduktion von Unfällen vor allem die Energieeffizienz und die Steigerung der Lebensqualität in Städten und Dörfern. Denn durch eine geringere Basisgeschwindigkeit werden Lärm und Luftverschmutzung reduziert.

EU-weites Bürgerbegehren

Um die EU-Kommission zum Handeln zu bewegen, ergreifen Menschen in Deutschland, Großbritannien, Österreich, Italien – europaweit – selbst die Initiative. Über das neugeschaffene Instrument eines EU-weiten Bürgerbegehrens werden seit Dezember 2012 Unterschriften gesammelt, für Tempo 30 als reguläres Tempolimit Innerorts und EU-weit klare Verhaltensstandards.

Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Tempo 30

Das Ziel der Bürgerinitiative ist vor allem, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, selbst über Höchstgeschwindigkeiten in ihrem Straßennetz zu entscheiden, denn nur die Kommunen selbst wissen um die lokalen Begebenheiten. Anja Hänel, Referentin für Verkehrssicherheit beim VCD betont: „Wir müssen das Prinzip umkehren, mit Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit und Tempo 50 dort, wo es erforderlich aber auch sicher ist. Damit kommt Klarheit, Sicherheit und Lebensqualität in unsere Städte und Dörfer.“ Die bestehende Rechtsgrundlage verhindert leider in vielen Fällen sinnvolle Lösungen.  Eine entsprechende EU-Gesetzgebung würde schließlich auch eine Änderung der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) nach sich ziehen, was wiederum mehr Spielraum für deutsche Städte und Gemeinden bei der Entwicklung sinnvoller Verkehrskonzepte bedeuten würde.

Seit den rund zwei Monaten nach dem ersten Aufruf zur Online-Abstimmung liegen mehr als 10.000 Stimmen vor. Nach den Regeln des EU-Volksbegehrens muss die Kommission den Vorschlag Tempo 30 beraten und öffentlich ihr Vorgehen erklären, wenn mindestens eine Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr EU-Ländern eingereicht werden. Hier können Sie das Bürgerbegehren Tempo 30 unterstützen!

Quelle: Ökologischer Verkehrsclub VCD, Thinkstock / Text: Marie A. Wagner