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Dominik Butzmann / SPD

©Dominik Butzmann / SPD

BUND fordert Gabriel & Merkel auf Energiewende zu verteidigen

Der BUND fordert Sigmar Gabriel und Angela Merkel dazu auf das EEG und die Energiewende vor der EU-Kommission zu verteidigen.

Der BUND fordert Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende vor der EU-Kommission zu verteidigen. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärt: „Setzt sich die EU-Kommission durch, ist nicht nur in Deutschland die Energiewende bedroht. Denn zusätzlich zum Beihilfeverfahren will die EU-Kommission neue restriktive Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien erlassen. Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen. Die Bundesregierung muss die EU-Kommission zum Einlenken bewegen. Dafür muss sie der Kommission aber entgegen kommen. Was bisher versäumt wurde, nämlich die Kosten der Energiewende auf alle Stromkunden gerechter zu verteilen, müssen Gabriel und Merkel jetzt umgehend in Angriff nehmen. Abgeschafft werden müssen vor allem die ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe.“  

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Erneuerbare Energien müssen weiter gefördert werden

Auch BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend begutachtet die Situation kritisch: „Es ist unsicher, was nach EU-Vorgaben künftig noch an Förderungen für die erneuerbaren Energien möglich sein wird. Das Beihilfeverfahren kann sich bis zu anderthalb Jahre hinziehen und gleichzeitig sollen bis nächsten Sommer auf EU-Ebene die neuen Beihilfeleitlinien verabschiedet werden. Daraus folgt eine Verunsicherung der Investoren in erneuerbare Energien und es ist zugleich die denkbar schlechteste Voraussetzung für eine angemessene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Merkel und Gabriel sind jetzt doppelt gefordert. Sie müssen auf europäischer Ebene die Einstufung des EEG als Beihilfe verhindern und bei den neuen Beihilfeleitlinien für mehr Spielraum zur Förderung erneuerbarer Energien sorgen. Investitionen von Bürgern in erneuerbare Energien-Anlagen müssen weiter möglich sein. Dafür ist es wichtig, dass ein reformiertes EEG die Vergütung nach festen Einspeisetarifen für Solarenergie und Windstrom an Land beibehält. Das dürfen neue Beihilferegeln auf keinen Fall verhindern.“

Quelle: BUND
Text: Kristina Reiß