NRW: Drohende Privatisierung des Trinkwassers abgewendet

Erleichterung in NRW: Dank des Europaparlaments wird die Trinkwasserversorgung in NRW nicht privatisiert. Kommunale Strukturen in Deutschland bleiben somit erhalten.

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben.

Die ursprünglichen Pläne hatten zu massiven Protesten und zur Gründung der ersten europäischen Bürgerinitiative in acht europäischen Ländern geführt. Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.

Auch NRWs Umweltminister Johannes Remmel sieht es ähnlich und war nach der Entscheidung erleichtert: "Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet."

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Text: Christina Jung