Saustall: Genehmigung erteilt!
036.000 Tiere auf engstem Raum: Im brandenburgischen Haßleben wurde nun die Mega-Schweinezucht- und -mastanlage genehmigt. Kritiker sprechen von politischem Versagen.
Die verantwortlichen Minister Tack (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz; DIE LINKE) und Vogelsänger (Infrastruktur und Landwirtschaft; SPD) wollen ihre Verantwortung für die Genehmigung von sich schieben, indem sie sich auf eine „fachliche Entscheidung“ berufen.
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt stellt jedoch klar, dass es sich um eine politische Entscheidung – zumindest des fahrlässigen Nichteingreifens – handelt, denn Ablehnungsgründe gab es zur Genüge. Zudem wurde durch eine Akteneinsicht bekannt, dass sich ein Abteilungsleiter aus dem brandenburgischen Umweltministerium massiv für die Genehmigung eingesetzt hat.
„Durch ihr Handeln bzw. Nichthandeln haben SPD und LINKE in Brandenburg gerade genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie auf Bundesebene versprechen. Ministerin Tack und Minister Vogelsänger ist eine Art unterlassener Hilfeleistung vorzuwerfen“, betont Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.
Im Vorfeld hatte die Stiftung durch einen Online-Appell versucht, Ministerin Tack doch noch zum Handeln zu bewegen. Den Appell unterzeichneten innerhalb von fünf Tagen 28.000 Menschen.
Doch der Kampf gegen die Genehmigung der Anlage ist noch nicht vorbei. Die Betroffenen vor Ort werden vor Gericht gegen die Genehmigung klagen.
Quelle: Albert Schweizer Stiftung / Text: Christina Jung