Amnesty kritisiert faulen Kompromiss

Amnesty übt Kritik am neu ausgehandelten Koalitionsvertrag und fordert eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.

Zwei Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi kritisiert Amnesty International die rechtliche Situation in Russland stark. Imke Dierßen, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl wies auf die drastischen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland hin: „Wir fordern das Ende der Schikanen und die Aufhebung der restriktiven Gesetze, mit denen die Menschenrechte in Russland verletzt werden“.

Mit Blick auf Ägypten bedauert Amnesty, dass es auch drei Jahre nach dem Sturz von Mubarak keine menschenrechtlichen Reformen gibt. „Die Übergangsregierung muss das exzessive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verfolgen und dafür sorgen, dass alle Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Dierßen.

Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag hob Dierßen positiv hervor, dass Deutschland sich auch über 2014 hinaus am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen wird. Dennoch sei die vereinbarte größere Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen ein „fauler Kompromiss“. Amnesty fordert von der neuen Bundesregierung, dass die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte zu einer zentralen Aufgabe des politischen Handelns wird.

Quelle: Amnesty International / Text: Christina Jung