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Pussy Riot-Urteil ist politisch motiviertes Unrecht

„Das heutige Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ist ein harter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland“, sagt die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, am Freitag. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch zu zwei Jahren Haft, weil sie im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein "Punkgebet" – einen Protestsong gegen Präsident Putin – aufgeführt hatten. Das Gericht sah darin von religiösem Hass motiviertes Rowdytum.

„Der Spielraum für freie Meinungsäußerung in Russland ist mit dem Urteil noch einmal kleiner geworden“, so Behr. „Zwei Jahre Straflager für eine vielleicht provokante, aber friedliche Protestaktion: Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht. Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren. Auch die Festnahmen am Rande der Urteilsverkündung zeigen, dass Behörden weiterhin hart gegen Regimekritiker vorgehen wollen.“ Bereits mit der jüngsten Verschärfung des Demonstrationsrechts und dem sogenannten NGO-Gesetz hatte Russland die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Amnesty International geht davon aus, dass Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch nur aufgrund ihrer legitimen Meinungsäußerung verurteilt wurden und stuft sie deshalb als gewaltlose politische Gefangene ein.
 

Text: Amnesty International

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