Bundestag Skandal Politik
Transparenz, SPD & Edathy

Der Edathy-Skandal in der SPD: Politik durch Skandale am Abgrund

Wulff, NSA, Edathy. Drei Skandale, die Deutschland aufrüttelten. Es ging um Käuflichkeit, dann um Datenspionage, jetzt geht es um Kinder und Ungeschicklichkeiten im Amt. Drei Vorfälle, die so verschieden und doch miteinander verbunden sind. Außerdem drei Beispiele, wie gefährlich das Spiel mit der Macht sein kann. 

Ein Bundespräsident im Visier der Justiz. Ein Mediengewitter ohne Gleichen. Wohl keiner seiner Vorgänger hat das höchste Amt unseres Landes mehr beschädigt als Christian Wulff. Manche geben den Medien die Schuld, andere sind davon überzeugt, dass Wulff die Macht seiner Person unterschätzt hat. Eines ist aber klar geworden: Politik kann ein schmutziges Geschäft sein, bei dem über Leichen gegangen wird.

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Macht macht ignorant

Das trifft auch auf den NSA-Skandal zu. Und hier zeigt sich, dass Macht ignorant machen kann. Die USA hat bis heute keine nachhaltige Einsicht gezeigt und es bleibt fraglich, ob hinter den Kulissen tatsächlich etwas geändert wird. Daten sind Macht und wer uneingeschränkt Informationen abgreift, der bereitet den gläsernen Orwell-Staat vor. Kein Wunder, dass die USA Daten plündert. Sie ist auf dem besten Weg ihre unangefochtene Weltmacht zu verlieren. China prescht mit einer gigantischen Wirtschaftskraft nach vorne. Die USA wehrt sich mit der totalen Überwachung. Es wird einen neuen Krieg geben. Einen Kampf, wer wen am besten im Griff hat. Und das funktioniert heute mit Daten. Wer die hat, dem gehört die Welt. Politik kann ein schmutziges Geschäft sein und das Problem vieler Mächtiger ist, dass sie immer mehr Macht haben wollen und Macht kommt durch Kontrolle. Die USA will die Welt kontrollieren und versteckt sich hinter dem Kampf gegen den Terrorismus.

Bundestag Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel - der Kopf der SPD ©Sean Gallup/ 2009 Getty Images

Politikgeschäft als Tollhaus

Kommen wir zurück zur deutschen Politik. Sebastian Edathy war ein Politiker mit Top-Karriere-Aussichten. Jetzt versteckt er sich irgendwo. Laut Spiegel-Angaben spricht er davon ausgebrannt zu sein. Im Falle Edathy gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Nackte Jungs hat er sich wohl angeschaut. Aber die Fotos sind anscheinend nicht gesetzeswidrig. Den Kopf hat es ihn trotzdem gekostet. Das Schlimme an dem Fall sind die Umstände: Angeblich vernichtete Festplatten und ein Landwirtschaftsminister, der einem Parteiführer Tipps gibt und geheime Ermittlungen zusteckt. Außerdem ein Fraktionsführer, der das BKA  „verhört“. Die Partei will Rache, weil ihr Ex-Minister zum Bauernopfer wurde. Am Ende will doch keiner etwas Falsches gemacht haben. Von welcher Seite zeigt sich hier eigentlich die Politik? Chaos, Schuldzuweisungen, Beschimpfungen, Sumpf.  Sind das nicht alles unsere Volksvertreter? Politiker fordern von Unternehmen immer wieder Transparenz. Das Politikgeschehen in Berlin ist ein Tollhaus geworden. Seit Jahren hören wir von einer Politikverdrossenheit in Deutschland: Kein Bock mehr auf Parteien und Wahlkampftheater. Kein Wunder. Hier schließt sich der Kreis: Egal ob Wulff, NSA oder Edathy. Das Vertrauen in ehrliche Politik hat großen Schaden genommen.

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Es gab einmal das Ideal, dass Politiker Vorbilder im Handeln sein sollen. Der Gedanke war wohl naiv. Geht es denen in Berlin um das Volk oder doch nur um die Macht? Wenn man die Spielereien beobachtet, trifft Letzteres zu. Eine Branche wurde von Politikern immer wieder barsch angegangen: die Banken. Die Forderungen waren auch berechtigt, doch jetzt sollten die Politiker vor ihrem eigenen Hof kehren, denn das Image der Banken ist völlig im Keller. Das der  Politiker wird bald folgen. Vielleicht würde es gut tun, ein wenig Macht abzugeben und die Steinzeit-Spielereien zu lassen. Wir wollen klare Verhältnisse, vor allem bei den Menschen, die unser Land regieren.

Text: Peter Rensch