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Die EU hat zwei Milliarden in den Bau von Zäunen und Grenzkontrollen investiert © Benjamin Haas/ Hemera/ Thinkstock

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Milliarden für Grenzkontrollen: Amnesty kritisiert EU-Politik

Dem neuen Bericht von Amnesty International zufolge hat die EU in den letzten fünf Jahren fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen und Grenzkontrollen ausgegeben.

„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çal??kan. Bisher rettet nur Italien im Alleingang mit der Operation „Mare Nostrum“ Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers. In ihrem neuen Bericht “The Human Cost of Fortress Europe” (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) stellt Amnesty International fest, dass die EU im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben hat. Im Vergleich dazu sind für den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget geflossen.

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Radikale Wene in der Flüchtlingspolitik

Amnesty kritisiert die Festungspolitik der Europäischen Union hart und fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung als sichere Fluchtwege. „Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen. Dort werden aber die Rechte der Flüchtlinge oft mit Füßen getreten: Wer in einem Transitland wie der Türkei oder Libyen festsitzt, hat keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren“, sagt Çal??kan. „Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.“ Hier sind vor allem die Nachbarstaaten der EU, insbesondere die Türkei, Marokko und Libyen angesprochen, mit denen die EU kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. „Es muss eine radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik geben. Auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“, fordert Çal??kan.

Quelle: Amnesty International / Text: Christina Jung