Die Lüge der Bundesregierung

Laut Bundesregierung sollen Pkws bis 2020 wahre Energiesparer werden. Dafür setzte sie sich mehrfach für eine konsequente Weiterentwicklung der CO2-Ziele ein. Doch was viele nicht wissen: 2025 soll alles schon wieder vorbei sein.

Die Bundesregierung spricht sich in ihrer Strategie mehrfach für eine konsequente Weiterentwicklung der CO2-Ziele für Pkw aus. Insbesondere für die Zeit nach 2020 will sie den CO2-Ausstoß weiter senken, der Pkw selbst soll zum „Energiesparer“ mutieren. Im Widerspruch dazu, setzten sich Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel auch dafür ein, dass CO2-Grenzwerte für Pkw bis 2025 gedämpft werden. Selbst bereits bestehende Ziele versuchen sie durch Rechentricks abzuschwächen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung insgesamt als einfache Ansammlung teilweise richtiger Analysen, auf die jedoch keine konkreten Maßnahmen folgen – es bleibt bei wohlgemeinten Absichtserklärungen. Das Papier vertritt in erster Linie die Interessen der Industrie und bleibt bei den Maßnahmen viel zu unkonkret.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Dieses Papier verdient die Bezeichnung „Strategie“ überhaupt nicht, wenn seine Intention schon am Tage seiner Vorstellung verraten wird. Die Bundesregierung kann ihre Glaubwürdigkeit jetzt nur retten, wenn sie ihren wohlgesetzten Worten  auch Taten folgen lässt und umgehend von ihrer Blockadehaltung in Brüssel abrückt.“

Quelle: VCD / Text: Christina Jung