JEFTA - Gefahr für unser Trinkwasser

In nur wenigen Tagen soll das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet werden, wenn der EU-Ministerrat zustimmt. Dies öffnet Investoren und großen Konzernen die Türen, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. SPD-Chefin Andrea Nahles könnte den Mega-Deal noch stoppen. 

Viele Unternehmen und Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Über "Hintertürchen" im Handelsabkommen ist es möglich, Bestimmungen zu unterlaufen, die eine Wasserversorgung zu erschwinglichen Preisen schützen sollen. Mit Inkrafttreten von JEFTA ist die Gefahr der Privatisierung unseres Trinkwassers kaum noch abzuwenden. Wasser wird zur Handelsware.

Was uns bevorsteht, wenn die Wasserversorgung privaten Investoren überlassen wird, machen Städte wie Berlin, London oder Lissabon deutlich, die sich auf solche Deals eingelassen haben: veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise. Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Bereits am 11. Juli will die EU das Handelsabkommen JEFTA in seiner jetzigen Form "durchdrücken", um den Handel mit Japan zu erleichtern. Damit würden dann erneut grundlegende Standards missachtet. Investoren und großen Konzernen wird erlaubt, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Unser geltendes Recht auf Wasser könnte dann bald der Vergangenheit angehören. Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um darauf Einfluss zu nehmen. Wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt, wird das Abkommen umgehend unterzeichnet. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt. Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, braucht die Bürgerbewegung Campact dringend weitere Unterstützung aus der Bevölkerung. Unterzeichnen Sie bitte den Eil-Appell. Schon am Montag soll der Apell SPD-Chefin Andrea Nahles mit mindestens 150.000 Unterschriften übergeben werden. Machen Sie jetzt mit! Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Nicht nur, damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt.

Unterzeichnen Sie hier den Eil-Appell!

Quelle: campact e.V, Bild:, Text: Tine EsserQuelle: campact e.V, Bild: Depositphotos/jurisam, Text: Tine Esser