Neues Gesetz für Verpackungen ignoriert Vorteile von Mehrweg

Vom neuen Verpackungsgesetz haben sich Umweltschützer einen Beitrag zur Müllvermeidung versprochen. Sie wurden enttäuscht. Das Gesetz ignoriert die Vorteile von Mehrweg und gewährt der Industrie Narrenfreiheit: Händler und Hersteller dürfen sich selbst kontrollieren.  

Gebetsmühlenartig wiederholen Umweltschützer und Öko-Aktivisten, wie wichtig es angesichts des massiven Plastikproblems unserer Zeit ist, weniger Verpackungen zu produzieren und Müll zu vermeiden. Im Zuge der Verhandlungen für das neue Verpackungsgesetz haben sie immer wieder für konsequente Regelungen und eine Einschränkung des Einflusses der Industrie plädiert und dabei sogar Unterstützung vom Bundeskartellamt bekommen – leider (fast) ohne Erfolg.

Müll vermeiden geht anders

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt das am 30. März in Kraft getretene Gesetz deshalb mit drastischen Worten ab: Es handle sich um Koalitionsbruch, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins. Tatsächlich sind die enthaltenen Regelungen im Hinblick auf die Verpackungsvermeidung mehr als dürftig, obwohl genau das eigentlich Ziel der als Wertstoffgesetz gestarteten Gesetzesinitiative war. Fast wäre sogar die gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent komplett weggefallen, was eine noch größere Flut von Einwegverpackungen nach sich gezogen hätte. Das konnte auf Druck von DUH, Getränkefachhandel, Gewerkschaften und weiteren Beteiligten hin zwar verhindert werden; wenn Händler die Quote nicht einhalten, passiert aber – nichts. Es gibt keine rechtlichen Maßnahmen, die ein Unterschreiten der gesetzlichen Quote bestrafen.

Unter dem neuen Verpackungsgesetz leidet die Umwelt – schon jetzt gibt es viel zu viel Plastikmüll

Das bedeutet Narrenfreiheit für Discounter wie Aldi und Lidl, zumal das Gesetz keine Vorgaben für die dringend notwendige Kennzeichnung von Einweg oder Mehrweg auf dem Produkt beinhaltet, obwohl der Bundesrat sich klar dafür ausgesprochen hatte. Transparenz und Verbraucherschutz? Fehlanzeige! Vom Umweltschutz ganz zu schweigen, denn das Gesetz bietet den Herstellern und Händlern keinerlei ökonomische Anreize, weniger Verpackungen einzusetzen. Warum sollten sie auch? Obwohl sowohl die DUH als auch Bundesrat und Bundeskartellamt deutliche Bedenken geäußert haben, sichert das Gesetz Industrie und Handel die Kontrolle über die Lizenzierung von Verpackungen in Form einer „Zentralen Stelle“ zu statt diese in staatliche Hände zu legen. Angesichts solch „zweifelhafter Deals mit der Wirtschaft“ stellt die DUH klare Forderungen in Richtung der Bundesländer: Sie sollen einen Vermittlungsausschuss einberufen und das Gesetz an entscheidenden Stellen nachbessern. Wenn die Politik den Kampf gegen Plastikwahnsinn und Klimawandel ernst nimmt, sollte sie dieser Forderung schleunigst nachkommen. 

Die Vorteile von Mehrweg sind offensichtlich, doch Discounter setzen überwiegend auf Einweg

Quellen: Deutsche Umwelthilfe e.V., Bilder: Deutsche Umwelthilfe e.V., Text: Ronja Kieffer