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Lobbyismus statt Verbraucherschutz Klage gegen EU-Kommission
Gefährliche Chemikalien

Lobbyismus statt Verbraucherschutz

Pestizide enthalten häufig schädliche Stoffe, die unsere Gesundheit gefährden. Besonders schädlich sind hormonell wirksame Substanzen. Doch statt gesetzliche Vorgaben einzuhalten, verzögert die EU notwendige Schutzmaßnahmen. Dafür steht sie jetzt vor Gericht.

Sogenannte endokrine Disruptoren sind durch Pestizidbelastung in zahlreichen Alltagsprodukten vorhanden. Das Gefährliche: Sie greifen in den Hormonhaushalt ein und können fatale Folgen für die menschliche Gesundheit haben. Erkrankungen wie Brust- und Prostatakrebs, Diabetes und Fettleibigkeit können ebenso eine Folge sein wie Unfruchtbarkeit und Lernschwäche. Besonders Ungeborene und Kinder sind stark gefährdet, denn für sie bedeuten schon kleinste Mengen ein großes Risiko.

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Schweden verklagt EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof

Zum Schutz vor diesen gefährlichen hormonell wirksamen Chemikalien sollten diese EU-weit durch gesetzliche Vorgaben reguliert werden. Dazu sollte die Europäische Kommission bis Ende Dezember 2013 wissenschaftliche Kriterien zur Identifizierung endokrin wirksamer Substanzen (EDCs) verabschieden. Doch stattdessen setzte die EU-Kommission die gesetzlichen Regelungen kurzerhand aus und verzögerte damit die effektive Regulierung. Doch auf diese erschreckende Maßnahme folgte eine beispielhafte Reaktion: Schweden verklagte die Kommission, unterstützt wird das Land von EU-Ministerrat, -Parlament und den nationalen Regierungen von Dänemark, Frankreich und den Niederlanden.

In einer ersten Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof, die Mitte November stattfand, demonstrierten Kläger und Unterstützer ihre Einigkeit, indem sie sich gemeinsam gegen das Vorgehen der EU-Kommission stellten – sehr zur Freude der Koalition “EDC-Free Europe“, an der sich mehr als fünfzig Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligen. Unter ihnen sind auch das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) und die Health and Environment Alliance (HEAL).

Quelle: Health and Environment Alliance (HEAL); Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany); WECF, Bild: EDC-Free, Text:  Ronja Kieffer