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VCD bezeichnet Maut/Infrastrukturabgabe als ungerecht

Alexander Dobrindt hat die Maut in Infrastrukturabgabe umbenannt. An der Ungerechtigkeit für Pkw hat sich laut VCD nichts geändert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat vor kurzem offiziell sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Er hat die Maut zu einer Infrastrukturabgabe für alle Pkw umgeändert, um dem EU-Recht und dem Koalitionsvertrag zu entsprechen. Die Pkw-Maut ist laut seinen Angaben wichtig für die Finanzierung der Straßen in Deutschland und die Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak, sieht das anders: „Der Maut-Vorschlag Dobrindts ist keinesfalls gerecht, daran ändert auch die kurzfristige Umbenennung der Maut in eine Infrastrukturabgabe nichts. Kombiniert mit einer Änderung der Kfz-Steuer ist dies vielmehr ein durchschaubarer Trick, europarechtliche Bestimmungen zu umgehen. Nach den vorgestellten Eckpunkten bleibt es dabei,die pauschale Vignette ist nicht nur ohne ökologische Lenkungswirkung, sie ist auch unsozial.“

Keine Änderung für deutsche Autofahrer

Für deutsche Autofahrer ändert sich auch durch die Ausdehnung der Maut auf alle Straßen nichts, denn sie erhalten ihr Geld durch eine Senkung der Kfz-Steuer zurück. Zahlen müssen lediglich Autofahrer aus dem Ausland – hier stellt sich wieder die Diskriminierungsfrage. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, erklärt: „Diese Maut schafft neue Ungerechtigkeiten. Nicht nur im Hinblick auf unsere europäischen Nachbarn, sondern auch im Hinblick auf die ökologischen Aspekte. Die vorgeschlagene Maut ist eine reine, total veraltete Hubraummaut. Spritschlucker, SUVs sowie Sportwagen mit Benzinmotor würden gegenüber effizienten Euro 6-Diesel bevorteilt, zahlen eine viel niedrigere Maut. Da ist kontraproduktiv für die Klimaschutzziele der Bundesregierung.“

Quelle: VCD
Text: Kristina Reiß