Unerhörte Änderung beim Meldegesetz

Am 28. Juni beschloss der Bundestag klammheimlich eine unerhörte Änderung beim Meldegesetz: Ämter sollen unsere privaten Daten an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen

Das Plenum im Bundestag war fast leer, als das Meldegesetz verabschiedet wurde in nur 57 Sekunden wurde es vor zwei Dutzend Abgeordneten beschlossen -- gleichzeitig spielte Deutschland gegen Italien um den Finaleinzug.Wir alle sind betroffen: Jeder muss sich beim Meldeamt registrieren -- das neue Gesetz würde das Melderegister in eine Goldgrube für Adresshändler verwandeln. Doch der Widerstand wächst: Datenschützer sind entsetzt, die Bundesregierung distanziert sich und mehrere Länder wollen es im Bundesrat blockieren. Über 99% der Deutschen sind gegen das Meldegesetz. Adresshändler sind die wahren Gewinner des neuen Meldegesetzes, das es Ämtern erlauben würde, unsere Daten ohne Einwilligung zu verkaufen.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nannte das Gesetz "ein Geschenk für die Werbewirtschaft" und der Druck auf den Bundesrat nimmt zu: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere Länder haben sich dagegen ausgesprochen – Avaz fordert nun den Bundesrat auf, dieses skandalöse Gesetz zu beerdigen.

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