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Neues Mautmodell ist immer noch Ausländermaut
Nach der Ausländer-Maut stellt Verkehrsminister Ramsauer nun ein neues Modell vor. Der VCD bemängelt auch hier die Umsetzbarkeit aufgrund von Benachteiligungen und ökologischer Sinnfreiheit.
Die Maut für Ausländer ist seit Monaten national in der Diskussion. Mittlerweile ist klar: Mit der Maut für Ausländer wird es keine Koalition geben. Aus diesem Grund präsentiert Verkehrsminister Ramsauer jetzt einen neuen Plan: Er fordert eine Maut für alle Deutschen per Vignette, die kostenfrei nach der Überweisung der Kfz-Steuer ausgegeben wird. Ausländer hingegen sollen für die Vignette zahlen. Im Prinzip handelt es sich auch hierbei um eine Ausländer-Maut. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD hält dieses Maut-Modell für wenig durchdacht, da es ökologisch sinnfrei und ungerecht ist. Der Bundesvorsitzende des VCD, Michael Ziesak, sagt dazu: „Europarechtlich wird das Maut-Modell der Union kaum haltbar sein. Zuvor bräuchte es eine Reform der Kfz-Steuer, so dass in jedem Fall, für alle Pkw, mindestens 100 Euro anfallen, auch für Elektroautos und energieeffiziente Pkw. Dies wäre allerdings ökologisch absolut kontraproduktiv.“
Kfz-Steuer-Modell überarbeiten und für Gerechtigkeit sorgen
Im Moment zahlen Besitzer von Elektroautos keine Kfz-Steuer und „normale“ Autos, deren C02-Ausstoß sehr niedrig ist, bezahlen momentan weniger als 100 Euro Kfz- Steuer pro Jahr. Diese Regelung wurde im Jahr 2009 eingeführt, um umweltbewusste Autofahrer zu belohnen. Der VCD fordert außerdem zuerst das Augenmerk auf LKWs, vor allem kleinere, zu richten und eine LKW-Maut für alle LKW einzuführen, denn diese sind hauptsächlich für Straßenschäden verantwortlich. Alleine durch die Mauteinnahmen durch Ausländer ist es laut VCD sowieso nicht möglich deutsche Straßen in Stand zu halten.
Quelle: VCD
Text: Kristina Reiß