Amnesty: Forderungen an den neuen Bundestag

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Amnesty einen Forderungskatalog vorgelegt, der sich an die neue Bundesregierung und die Mitglieder des neuen Bundestages richtet. Wichtigstes Ziel ist jedoch: die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte.

Die Forderungen umfassen unter anderem die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge – so z.B. des Waffenhandelsvertrages und der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt (CAHVIO). Amnesty benennt konkrete Maßnahmen, mit denen sich die Bundesregierung weltweit und insbesondere in Europa für den Flüchtlingsschutz einsetzen und Folter und Diskriminierung wirksam verhindern kann.

Für Deutschland fordert Amnesty u.a., für Asylsuchende eine menschenwürdige Existenz zu sichern und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, sowie umfassende und unabhängige Untersuchungen von Fällen mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt zu gewährleisten.

Quelle: Amnesty International / Text: Christina Jung