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Stuttgart 21: Ausstiegsgesetz soll absichtlich scheitern

Es wurde geschlichtet durch Heiner Geissler, demonstriert und einige unbelehrbare Randalierer haben sich gegen die Polizei gewandt – nun plant die neue grün-rote Landesregierung ein Ausstiegsgesetzt aus den Plänen von Stuttgart 21. Ziel ist es, eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Ausstiegsgesetz Stuttgart 21: soll scheitern für Volksabstimmung.

Ausstiegsgesetz für Stuttgart 21 soll scheitern, um Volksabstimmung zu ermöglichen.

Zur ersten Sondersitzung im baden-württembergischen Parlament zum Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz wird es am 16. September kommen. Dann soll zu dem Bahnprojekt, welches auch städtebauliche Maßnahmen beinhaltet, beraten werden.

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Am 28. September folgt den Angaben der grün-roten Landesregierung zufolge die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf, der den Ausstieg aus der Finanzierung des Milliarden-Bahnprojektes Stuttgart 21 von Seiten des Landes vorsieht. Die grün-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf bewusst im Landtag scheitern lassen, um und so eine Abstimmung durch die baden-württembergische Bevölkerung zu erzwingen. Hintergrund ist, dass die Landesverfassung von Baden-Württemberg vorsieht, dass es bei einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament zu einer Befragung der Bürger kommen kann. Mit einer Volksabstimmung wird allerdings nicht vor Ende dieses Jahres gerechnet.

Hintergrund für die Ablehnung von Stuttgart 21 vieler Kritiker ist unter anderem ökologisch basiert. Durch die Baumaßnahmen wird befürchtet, dass Mineralquellen im Stuttgarter Umland gefährdet sind. Zudem wurde der ökologisch kritisch zu sehende Eingriff in den Schlosspark kritisiert, der alte Baumbestände und den seltenen Juchtenkäfer gefährde. Auch der Abriss von Teilen des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofs ist Grund zur Kritik. Schließlich wird kritisiert, dass das Projekt weitaus teurer werde, als bisher angegeben.

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg, Text: JRB