So viel steht durch CETA und TTIP auf dem Spiel

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen vor allem im Interesse von Großkonzernen Hindernisse für den Handel abbauen. Dabei werden Umweltweltschutz und Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Erfahren Sie die wichtigsten Gründe gegen CETA und TTIP.

Bereits im Herbst 2015 demonstrierten 250.000 Menschen auf Berliner Straßen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Während die TTIP-Verhandlungen in der letzten Zeit ins Stocken geraten sind, ist CETA fertig verhandelt und bereit zur Unterzeichnung und Ratifizierung. TTIP bezeichnet ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. CETA steht dagegen für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und meint das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll Hemmnisse für den Handel abbauen, was vor allem im Interesse exportorientierter Großkonzerne und Investoren liegt. Auf der anderen Seite bedrohen CETA und TTIP unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz und Energiewende, aber auch die Qualität unserer Dienstleitungen der Daseinsvorsorge sowieso darüber hinaus unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Inwiefern gefährden die Abkommen Sie und Ihre Rechte als Verbraucher?

Gründe gegen CETA mit Petition

CETA gilt als Blaupause für TTIP. Wenn die Bundesregierung CETA zustimmt, dann werden sich dadurch auch die Türen für TTIP öffnen. Dann heißt es: Umwelt- und Verbraucherschutz adé, willkommen Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking. Vieles im CETA-Vertrag wollen die EU und die USA auch in TTIP durchsetzen. Beispielsweise sollen Konzernen Sonderklagerechte garantiert werden. Verbietet die Bundesregierung dann beispielsweise eine giftige Chemikalie oder setzt neue Standards in der Massentierhaltung, könnte ein kanadischer Konzern Deutschland aufgrund von nicht „gerechter Behandlung“ verklagen und würde dann vor einem Schiedsgericht auf Grundlage der Bestimmungen des Handelsabkommens und nicht mehr auf Basis der deutschen oder europäischen Gesetze verhandeln. Die Gentechik-Lobby nutzt zudem CETA als Mittel, um die Gentechnik-Gesetze in der EU aufzuweichen. Gleichzeitig soll die industrielle Agrarwirtschaft gefördert werden, chemisch desinfiziertes Fleisch, deren Wachstum durch Hormongaben beschleunigt wird, würde dann auch in Europa zum gängigen Verfahren. Ähnliches gilt für den Klimaschutz: CETA will den Handel mit fossilen Brennstoffen fördern, denn kanadische Unternehmen haben starke Interessen im Öl- und Erdgassektor. Sollen wir zurück in die Steinzeit? Auch auf der politischen Ebene stellen CETA und TTIP eine Bedrohung dar: Handelspartner und Konzerne sollen frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen zu „Handelshemmnissen“ eingebunden werden - Hinterzimmer-Deals als Norm? Obendrein fehlen dem Vertrag jegliche Menschenrechtsklauseln.

Der Rat der EU entscheidet über seine Zustimmung im September. Möchten auch Sie sich gegen CETA aussprechen? Dann unterschreiben Sie die Petition des BUND an die Bundesregierung und sagen sie „Nein“ zu CETA.

Quellen: BUND, Bild: BUND, Text:  Isabel Binzer