Steuersenkungen geplant: 10 bis 20 Milliarden für Mittelschicht

Ganz schnell soll es jetzt gehen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Bürger steuerlich entlasten Von bis zu zehn Milliarden Euro ist die Rede. Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden.

Steuersenkung für den Mittelstand: 10 bis 20 Milliarden geplant.

Eine Steuerentlastung soll diesen Sommer beschlossen werden. Vor allem die Mittelschicht soll profitieren.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete zudem, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der FDP Steuersenkungen zugesagt - noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im NDR, jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt, um solch eine Debatte zu führen. «Da sind wir uns, die Kanzlerin und ich, vollkommen einig.»

Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte als erste im ARD-Morgenmagazin am 22. Juni die Steuersenkungen angedeutet: «Ich glaube schon, dass wir das machen.» Die Details müssten aber noch intern besprochen werden. Trotz der nun anstehenden Unterstützung für Griechenland sei die Konjunktur in Deutschland stark genug, um Entlastungen für die Steuerzahler zu ermöglichen, sagte der CDU-Politiker.

Ansetzen wolle man bei unteren und mittleren Einkommensgruppen, da jene die kalte Progression besonders treffe. Daher sei geplant, eine Steuer-Entlastung des Mittelstandes und der Mittelschicht in den Fokus zu stellen. Dies könne nur über eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs und der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer geschehen. Dieser Effekt sorgt dafür, dass untere und mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden. Hier soll die Steuerentlastung wieder Abhilfe schaffen.

Allerdings kommt von der Opposition und aus einigen Bundesländern scharfe Kritik. Das Geld sei momentan für eine Steuerentlastung nicht da.

Quelle: tageschau.de