Nachhaltig? Neuer Dioxin-Skandal erschüttert Lebensmittelbranche

Nachhaltige Gefahr für unsere Gesundheit: Haben wir aus dem letzten Dioxin-Skandal nichts gelernt? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Der von der Politik so genannte Präventions-Aktionsplan greift scheinbar nicht, wie Foodwatch, die Lebensmittelorganisation berichtet. Bereits im November diesen Jahres wurden erneut Giftstoffe gefunden, die über Zuckerrüben ins Tierfutter gelangten. Die Behörde von Ministerin Ilse Aigner stufte die Zutat als «risikoarm» ein. Nachhaltigleben.de berichtet über den gescheiterten Versuch, uns Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu schützen.

Zuckerrüben werden zu sogenannten Zuckerrübenschnitzel verarbeitet und an Tiere verfüttert. Im November diesen Jahres wurde nun zu hohe Dioxin-Werte in den Schnitzel gemessen. Spielt die Politik den Ernst der Lage runter?  Foto: (c) Fotolia

Dioxin ist ein Gift, es macht krank. Es setzt sich im Fettgewebe der Leber ab und kann zu Störungen des Immunsystems, der Atemwege, des Verdauungstraktes, der Nervenbahnen und des Hormonhaushalts führen. Somit besteht Krebsgefahr. Nachhaltige Verbraucherpolitik sollte eigentlich allesmögliche dafür tun, dass dieser Stoff von unseren Lebensmitteln fern gehalten wird. Der Dioxin-Skandal im Frühjar 2011 erschütterte Deutschland. Hühner, Puten und Schweine fraßen vergiftetes Futter. Menschen kamen durch den Verzehr von Eiern und Fleisch mit Dioxin in Kontakt. Ilse Aigner verkündete daraufhin einen 10-Punkte-Aktionsplan als Präventionsmaßnahmen.

Der Skandal nach dem Skandal

Wie der aktuelle Foodwatch-Report «chronisch vergiftet» enthüllt, sind zumindest sechs der Punkte weitgehend wirkungslos und die restlichen vier völlig wirkungslos. Im November 2011 wurde erneut Dioxin im Tierfutter entdeckt. Ein Skandal nach dem Skandal sozusagen. Die Maßnahmen wurden als Sofortprogramm propagiert, jedoch sind bis heute, laut foodwatch, erst vier in Kraft getreten. Der foodwatch-Report geht mit der Politik deshalb hart ins Gericht und bezeichnet den Aktionsplan als «Lehrstück für organisiertes Politikversagen». Der nachhaltig denkende Verbraucher wird getäuscht und das Gesundheitsbewusstsein außer Acht gelassen. Nachfolgend die Hauptangriffspunkte der foodwatch-Organisation:

Folgenlose Meldepflichten

Wenn ein Futtermittelbetrieb selbst Grenzwertüberschreitungen meldet, geht er straffrei aus – auch dann, wenn die Anzeige erst erfolgt, nachdem die dioxinbelasteten Futtermittel längst verkauft und verfüttert wurden. Das Präventionsziel wird damit ad absurdum geführt – wie der Fall dioxinbelasteter Zuckerrübenschnitzel im November 2011 zeigt, als ein Unternehmen die Testergebnisse erst anzeigte, als belastete Futtermittel bereits verkauft und verfüttert waren.

Manipulative Chargengrößen

Für Futterfette und -öle sollen den Herstellern chargenweise Dioxintests vorgeschrieben werden. Hier stellt sich die Frage: Was genau ist eine Charge? Im ersten Verordnungsentwurf der Bundesregierung hieß es: Maximal 200 Tonnen. Heute soll europaweit eine Chargengröße von bis zu 2.000 Tonnen festgeschrieben werden – das entspricht etwa 100 Lkw-Ladungen. Bei so großen Mengen für Stichproben sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Lückenhafte Testpflichten

Eingangstests sollen nur für Fette und Öle vorgeschrieben werden, andere Futtermittelbestandteile bleiben von jeder Testpflicht ausgenommen – darunter fallen die belasteten Zuckerrübenschnitzel, die den Dioxin-Fall im November 2011 ausgelöst hatten, genauso wie die kontaminierten Maiskörner, die im Mai 2010 zu Dioxin-Funden in Bio-Eiern geführt hatten. Die illegale Verdünnungspraxis, bei der belastete Zutaten in Mischfuttermitteln vermengt werden, ist weiterhin problemlos möglich.

Symbol-Maßnahmen

Die anderen Maßnahmen des Aktionsplans hatten von vornherein lediglich Alibi-Charakter. So wurde der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Futtermittelrecht von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht – allerdings wurde schon der bisherige Rahmen nicht annähernd ausgeschöpft. Der Dioxin-Skandal Ende 2010/Anfang 2011 hat bislang nicht einmal ein Strafverfahren nach sich gezogen. Auch Maßnahmen wie eine Positivliste für Futtermittelzutaten können Dioxineinträge nicht verhindern – die meisten Fälle gehen auf Zutaten wie Fette, Getreide oder Zuckerrübenschnitzel zurück, die eine solche Positivliste nicht

Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von Foodwatch, Foto: (c) Foodwatch

Politik der Nachhaltigkeit ins Absurdum geführt

«Der jüngste Dioxin-Fall um belastete Zuckerrübenschnitzel im November beweist, dass Ilse Aigners Maßnahmen Gifteinträge über Futtermittel in die Nahrungskette nicht verhindern. Die Ministerin stuft die meisten Futterzutaten – so auch Rübenschnitzel – als 'risikoarm' ein und schreibt der Futterindustrie dafür keine Eigenkontrollen auf Dioxine vor», erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. Über höhere Bußgelder würden die Akteure nur lachen und die von Ilse Aigner betriebene Anweisung der Meldepflichten verhindere den Gifteintrag auch nicht. Denn Unternehmen haben keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten, wenn das belastete Futter vor der Meldung verkauft und verfüttert wurde. Die vom Verbraucherministerium propagierte Politik der Nachhaltigkeit wird ins Absurdum geführt und der Konsument an der Nase herumgeführt. Matthias Wolfschmidt spricht von einer effektvollen Klientelpolitik für die Futtermittelindustrie.

Text: Peter Rensch