Monsanto und Co. drohen mit Schadensersatzklagen

Schon sechsmal ist die EU-Kommission damit gescheitert, eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Wiederzulassung von Glyphosat zu gewinnen. Jetzt nähert sich die letzte Frist. Wenn bis zum 15. Dezember keine Entscheidung getroffen wurde, läuft die Zulassung von Monsanto‘s Bestseller einfach aus. Doch Monsanto droht mit einer milliardenschweren Klage. 

Glyphosat ist schon seit vielen Jahren umstritten. Umweltforscher fordern ein Verbot und auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält das Ackergift für wahrscheinlich krebserregend.

Nachdem die Zulassung für Glyphosat endlich auf EU-Ebene zu scheitern droht, versucht Monsanto den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und winkt mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte Glyphosat nicht wieder zugelassen werden. Als Grund dafür nennt Monsanto Umsatzausfälle, die bei einer Nichtverlängerung entstünden. 

Wenn bis Ende November also nicht mindestens 16 Mitgliedstaaten für die Wiederzulassung des Ackergifts stimmen, läuft Glyphosat am 15. Dezember aus. Zuletzt hatten 14 Staaten für die Wiederzulassung gestimmt, Deutschland hatte sich enthalten.

Monsanto fordert Schadensersatz in Milliardenhöhe

Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ sind bereits im Oktober Briefe von Monsanto und anderen Unternehmen bei der EU-Kommission eingegangen. In den Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die „Rechtsfolgen“ zu tragen habe, falls es im Zusammenhang mit der Nichtzulassung des Wirkstoffes zu „Rechtsverstößen“ komme. Damit sind vermutlich Schadenersatzklagen gemeint.

Juristen halten eine Schadensersatzsumme von bis zu 15 Milliarden Euro für möglich. In Deutschland setzt die Branche rund 90 Millionen Euro jährlich um. Schätzungen zufolge erwirtschaftet die ganze Unkrautvernichtungsindustrie mit Glyphosat - zu der der US-Konzern Monsanto gehört, den der deutsche Konzern Bayer übernehmen möchte und der ursprünglich das Patent auf den Wirkstoff hatte, sowie rund 20 weitere Unternehmen, die billigere Nachahmer-Präparate vertreiben –  eine Milliarde Euro pro Jahr allein in Europa.

Glyphosat angeblich unbedenklich

Die Juristen der Industrie argumentieren, dass rechtlich nichts gegen eine Widerzulassung spricht. Schließlich seien die Zulassungsbehörden der EU, die Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA und die Agentur für Chemikalien ECHA ja zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat bei korrekter Anwendung für den Menschen unbedenklich sei. 

Während Behörden die Drohungen von Monsanto und Co. offenbar ernst nehmen, glaubt der Agrarexperte der Grünen und Glyphosat-Kritiker, Martin Häusling, dass es sich bei den angekündigten Schadenersatz-Forderungen der Industrie um leere Drohungen handelt: „Auch wenn die EU-Agenturen eine Zulassung nahe legen, kann ich einen Rechtsanspruch der Industrie darauf nicht erkennen.“

Ist das endlich das Ende für Glyphosat?

Auch EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat bereits mehrfach angekündigt, dass die Kommission nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen will, für die Zulassung eines Mittels, das in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gewünscht wird. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass nach einer Übergangsfrist von bis zu 18 Monaten sowohl der Verkauf als auch der Einsatz des Allround-Pflanzenschutzmittels in der EU verboten würden.

Willst du für den Schutz von Mensch und Umwelt Schadensersatz zahlen? Nein? – Dann hilf mit, die erneute Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene zu verhindern und nehme an der Petition teil:

Kein Jamaika mit Glyphosat!

 

AutorinMeike Riebe Ernährungsberaterin, vegan und ein großes Herz für Tiere

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Quellen: Bilder: Depositphotos/fotokostic, Text: Meike Riebe