Ton- und Salzgesteinsschichten sollen als Endlager bundesweit erforscht werden. Foto: Bundesamt für Strahlenschutz/Endlager Asse

Atomarer Müll: Kommt die Endlager-Suche in Gang?

Franz Untersteller, Baden-Württembergs Umweltminister, hält die Zeit für reif, um bundesweit und im Konsens das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu lösen. Mit einem 8-Punkte-Papier wirbt er bei seinen bundesdeutschen Kollegen für den nachhaltigen Start der Endlager-Suche für 29.000 Tonnen hochradioaktiven Müll.

Um die vielfach kritisierte Zwischenlösung «Gorleben» abzuschaffen und um ein Endlager zu finden, dass auch hält, was sein Name verspricht, kommt Bewegung in die Politik. Denn Regierungskreisen und auf Landesebene wird derzeit viel diskutiert, auch von Seiten Norbert Röttgens. Taten folgten bis dato aber nicht. In seinem soeben vorgestellten Papier fordert Unterseller ein klar strukturiertes, bundesweites Suchverfahren. Um die Diskussion der Endlager-Suche endlich in Gang zu bringen, hat Untersteller das 8-Punkte-Papier an die Umweltminister der Länder und des Bundes verschickt. Darin enthalten sind Vorschläge, wie das Verfahren zur Endlager-Suche aussehen könnte und welche grundlegenden Bedingungen ein permanentes Endlager erfüllen sollte.

«Endlagerung streitfrei stellen» ist das Papier überschrieben, das das politisch unabhängige Öko-Institut im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums verfasst hat. Franz Untersteller: «Wir müssen in größter Offenheit und Öffentlichkeit diskutieren und uns dann auf ein verbindliches Verfahren und verbindliche Kriterien einigen. Nur so kann es gelingen den jahrelangen Stillstand beim Thema atomares Endlager zu überwinden.» Greenpeace sieht dies als derzeit einzige, vielversprechende Variante der Endlager-Suche.

Endlager-Suche: Gesetzlicher Rahmen bis 2012 gefordert

Kernpunkt des Papiers ist der Vorschlag, das Suchverfahren für ein atomares Endlager in vier Phasen zu unterteilen. Phase 0 umfasst die Zeit bis Anfang 2012. Bis dahin, so der baden-württembergische Umweltminister, müsse von Bundestag und Bundesrat ein verbindliches Gesetz verabschiedet sein, das sowohl den genauen Zeitplan als auch den konkreten Ablauf der Standortfindung für ein Endlager festlegt. Weiterhin solle dann auch die Frage der Finanzierung geklärt sein und die Zuständigkeiten im Auswahlverfahren geregelt werden. Zudem solle dann auch die mögliche Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren festgeschrieben sein.

Salzstöcke wie hier im Atom-Endlager Assen werden als Lösung gesucht. Foto: Bundesamt für Strahlenschutz/Endlager Asse

In Phase I sollen gemäß dem Papier und auf der Basis mannigfaltig vorhandener geologischer Daten vier mögliche Standorte für ein Endlager verbindlich ausgewählt werden. Abschluss dieses Verfahrens soll 2014 sein. In Phase II werden die Standorte mit Hilfe wissenschaftlicher Verfahren auf deren Praxistauglichkeit hin näher untersucht. Zusätzlich sollen bis 2021 noch zwei mögliche Standorte für ein atomares Endlager zur Wahl stehen. In der abschließenden Phase III schließlich findet die untertägige Erkundung der übrigen beiden Standorte statt. Das Ziel: Die finale Auswahl eines Endlager-Standorts in Deutschlands, das in tiefen Ton- oder Salzgesteinsformationen liegen soll und aus Sicherheitsgründen fest verschlossen sein soll.

«In jeder Phase werden die Länder beteiligt und die Öffentlichkeit eingebunden», beschreibt Umweltminister Franz Untersteller den Prozess in einem Schreiben an seine Amtskollegen im Bund und in den Ländern, «und jede Phase wird formal mit einer Entscheidung des Bundestags abgeschlossen.»

Generelles Problem, dass noch kein Ansatz berücksichtigt: Wie sollen 29.000 Tonnen hochgiftiger Atom-Müll überhaupt transportiert werden? Weitere werden bis zum endgültigen Atomausstieg werden noch hinzukommen.

Quellen: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Greenpeace, Text: Jürgen Rösemeier